Tiere sind keine Sachen – weder ´´neu´´ noch ´´gebraucht´´

Bonn (aho) - Tiere dürfen nicht als „gebrauchte Sachen“ gehandelt werden und die Verjährungsfrist für die Gewährleistung beim Tierkauf soll auf sechs Monate verringert werden. Diese Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch fordert die...

Bonn (aho) - Tiere dürfen nicht als „gebrauchte Sachen" gehandelt werden und die Verjährungsfrist für die Gewährleistung beim Tierkauf soll auf sechs Monate verringert werden. Diese Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch fordert die Bundestierärztekammer nach einem Beschluss ihrer Delegierten auf der Herbstsitzung am 25. und 26. Oktober 2002 in Bonn.

Zum 1. Januar 2002 ist ein neues Schuldrecht in Kraft getreten. Für den Kauf von Tieren sind seitdem Sonderregeln für Gewährleistungsfristen abgeschafft – Tiere werden wie „Verbrauchsgüter" behandelt. Für ein Verbrauchsgut sieht das Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB, § 475 Abs. 2) vor, dass die Frist für Ansprüche auf Gewährleistung bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr verkürzt werden kann.

Die Bundestierärztekammer lehnt es vor allem aus ethischen Gründen ab, bei Tieren von „neu" oder „gebraucht" zu sprechen. Die Begriffe „neu" oder „gebraucht" sind außerdem unter keinem logischen Gesichtspunkt auf Tiere anwendbar.

Tiere sind Lebewesen, die sich naturgegeben und individuell ab dem Tag ihrer Geburt verändern – durch Wachstum, Krankheit, tierärztliche Behandlung, Haltung, Fütterung, Transport und Nutzung. Der Zustand eines Tieres kann nur als eine Momentaufnahme zum Zeitpunkt einer tierärztlichen Untersuchung beurteilt werden. Vorhersagen, wie sich ein Tier entwickeln wird, sind über einen längeren Zeitraum nicht möglich. Die Gewährleistungsfrist sollte daher für den Kauf von Tieren einer Sonderregelung unterliegen – der Verkürzung auf sechs Monate –, um unnötige Rechtsstreite zu verhindern.

Die Bundestierärztekammer hatte sich bereits in den 80er Jahren dafür engagiert, die Definition des Tieres als Sache im Bürgerlichen Gesetzbuch zu beseitigen. Dies geschah 1990 durch einen neuen § 90 a, der ausdrücklich
formuliert: „Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt." Weiter heißt es allerdings: „Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist." Der Bundestierärztekammer ging es damals nur am Rande um rechtliche, vor allem aber um ethische Gesichtpunkte. Dies ist auch jetzt wieder der Fall, wenn ein Tier als „neu" oder „gebraucht" definiert werden soll. Um dies zu verhindern, ist gemäß der Formulierung des letzten Satzes von § 90 a BGB eine ausdrückliche Ausnahme der Tiere von den „gebrauchten Sachen" erforderlich

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